Stellungnahme von Haben und Brauchen zum Haushaltsentwurf
Berlin den 15. Nov. 2015
„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller,
Sehr geehrter Herr Kulturstaatssekretär Tim Renner,
Sehr geehrte Mitglieder des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin,
die Berliner Kunst- und Kulturschaffenden machen Berlin zu einer der interessantesten Städte weltweit, eine Einschätzung, die in vielen öffentlichen Äußerungen von Ihnen geteilt und betont wird. „Das offene, kreative Klima verdankt die Stadt auch und besonders den vielen hier ansässigen Künstler_innen.“¹
Wir möchten darauf hinweisen, dass im Haushaltsentwurf 2016/2017 noch immer eine substanzielle Verbesserung der Einzelförderung für Bildenden Künstler_innen fehlt. Die „Arbeitsstipendien Bildende Kunst“ wurden zwar um ein weiteres Stipendium und von je 12.000 auf 18.000 Euro aufgestockt, doch gerade mal 16 Künstler_innen können davon profitieren. Diese marginale Erhöhung bedeutet angesichts der stetig steigenden Zahl der Künstler_innen², die in der Stadt Berlin leben und arbeiten, keinen nennenswerten Fortschritt.
Ein Teil der Einnahmen aus der City Tax wurden im Jahr 2015 einmalig für 43 „Arbeits- und Recherchestipendien“ in der Sparte Bildende Kunst vergeben. Insgesamt gingen dafür 1.327 Bewerbungen ein.³ Für den kommenden Doppelhaushalt sind nur noch 50 „Arbeits- und Recherchestipendien“ für alle Sparten vorgesehen, obwohl anzunehmen ist, dass die Einnahmen aus der City Tax in den nächsten Jahren weiter steigen werden.
Deshalb unterstützt Haben und Brauchen die Zeitstipendien Kampagne für bessere Bedingungen künstlerischer Arbeit in Berlin und schließt sich den Forderungen der Kampagne an. Wir betrachten das aktuelle Konzept zur Vergabe der Kulturmittel aus der City Tax 2016 kritisch und lehnen eine Evaluierung nach Publikumsrelevanz und eine Vergaberichtlinie hinsichtlich Marketing und Export kategorisch ab.
Sorgen Sie mit den für uns Künstler_innen und Mitgliedern der Freien Szene immer wieder versprochenen Zuwendungen aus der City Tax 4 endlich für eine substantielle Verbesserung der Situation der Bildenden Kunst in Berlin. Das ist nur durch eine klare Erhöhung der Einzelförderung für Bildende Künstler_innen, wie es die Kampagne Zeitstipendien vorschlägt, zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Haben und Brauchen
¹ Zitat: Konzept zur Vergabe der Kulturmittel aus der City Tax 2016 ff.
² lt einer Studie des bbk berlin leben und arbeiten über 10.000 Künstler_innen in der Stadt Berlin
³ 2401 Bewerbungen auf alle fünf Sparten ((Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Ernste Musik, Jazz und Literatur). Es entfielen 55% der Bewerbungen auf die Bildende Kunst.
4 Laut Finanzverwaltung steht der Teil der Einnahmen, der 25 Millionen Euro übersteigt, zu je einem Drittel Kultur, Sport und Tourismus zur Verfügung.“